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kein mensch ist illegal. Handbuch zu einer Kampagne
Alle wissen, selbst wenn sie sonst nichts wissen: Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere sind von den sozialen und politischen Rechten ausgeschlossen. Vor allem aber wird „Illegalen“ das Recht abgesprochen, überhaupt Rechte zu haben.
Die Kampagne „kein mensch ist illegal“ wurde im Juni 1997 auf der documentaX gestartet: Ziel war ein Netzwerk, das Gruppen miteinander in Bezug setzen sollte, die illegalisierte Flüchtlinge und MigrantInnen unterstützen. Egal, ob diese Gruppen nun offen oder eher im Verborgenen arbeiten, aus christlicher oder anarchistischer Motivation heraus handeln, bereits über jahrelange Erfahrungen verfügen oder gerade anfangen wollen. Es ging darum, zu propagieren, und auch tatsächlich anzubieten, was die Gesellschaft immer mehr Menschen prinzipiell verweigert: Juristische Beratung, medizinische Versorgung, Arbeit, Wohnung, Grenzübertritte und viele andere Formen von Unterstützung.
Kllar war, daß die Kampagne keine soziale Bewegung, keine Organisation und erst recht nicht die Selbstorganisation von Flüchtlingen und MigrantInnen ersetzen konnte und je wollte. Beabsichtigt war aber auch nicht, in Mitleid oder Wohltätigkeit zu verharren, sondern vielmehr als Schnittstelle zu verschiedenen Fragmenten des sich auflösenden öffentlichen Raumes zu fungieren. Wir haben uns nie als repräsentative Einheit verstanden, stattdessen aber versucht, zu vernetzen und zu verknüpfen: Eine Flüchtlingsgruppe zum Beispiel und einen alternativen Internet-Provider, MedizinerInnen und Behandlung suchende Illegalisierte, Pop-Bands und Antifa-Gruppen, Medienaktivisten und Berufskünstler, Linksradikale und Pfarrer, und nicht zuletzt: Flüchtlinge aus verschiedenen Herkunftsländern, Menschen mit und Menschen ohne Papiere.
„Jeder Mensch hat das Recht selbst zu entscheiden, wo er leben will und wie.“ Böse Zungen haben behauptet, bei diesem Satz handele es sich lediglich um die geschickte Verpackung der linksradikalen Parolen vom „Freien Fluten“ oder „Offenen Grenzen“. Wir glauben, daß sich darin eine sehr interessante Verschiebung des Akzentes verbirgt. Statt auf die Konjunktur der Hetzparolen oder auf den immer weiter ausgebauten Repressionsapparat versucht „kein mensch ist illegal“ sich auf die Subjektivität und die Kämpfe der Menschen zu beziehen, die sich nicht von Staatswegen vorschreiben lassen wollen oder können, wo sie ihren Aufenthaltsort nehmen.
Was in diesem Zusammenhang zu bedenken ist, welche Erfahrungen wir in der Zwischenzeit gemacht haben, was unsere Motive und unsere Perspektiven sind - davon handelt dieses Buch. Neben dem Rundbrief, den Mailinglisten, den Webseiten, den Videokassetten, den Radioprogrammen und den Kampagnenzeitungen, die wir in unregelmäßigen Abständen anderen Publikationen beilegen, haben wir mit diesem Buch versucht, den vielen Fragen und unterschiedlichen Bedürfnissen nach umfassenderer Information entgegenzukommen. Was vorliegt, ist ein „ready-made“ und sicherlich weniger geeignet, die Themenstellungen erschöpfend zu behandeln, als vielmehr anzureißen und aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Wir haben versucht, einen aktuellen Zwischenstand der Auseinandersetzungen und Diskussionen innerhalb der Kampagne und an ihren Rändern zu dokumentieren. Wir hoffen in diesem Sinne, daß das Buch so schnell wie möglich überholt ist, daß Debatten angestoßen, weitergeführt und neu entwickelt werden, deren Verlauf am besten auf den Webseiten der Kampagne weiterverfolgt werden kann. Wer aber wirklich eingreifen will in die konkreten, praktischen und theoretischen Auseinandersetzungen, hat die Gelegenheit, neben den Netzwerken vor Ort (Adressenliste im Anhang) die Gegenaktivitäten zu den Gipfeln in Köln im Juni oder das Camp vom 7. bis 15. August 1999 unmittelbar am deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländereck bei Zittau aufzusuchen.
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